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Schönheitsreparaturen und Renovierungen – was ist wirklich notwendig?

Vielen Vermietern geht es darum, dass Immobilien mit dem maximalen Gewinn die Mieter wechseln. Dabei gibt es vor allem bei Schönheitsreparaturen vor dem Auszug einiges zu beachten: Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind schlicht veraltet, sodass beim Auszug nicht einmal eine Farbrolle in die Hand genommen werden muss. Welche Änderungen gab es im Gesetz und was bedeuten diese für Mieter?

Welche Schönheitsreparaturen sind erforderlich

Schönheitsreparaturen beziehen sich meist auf das Streichen von Wänden und das Verschließen von Dübel-Löchern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2015 änderte sich vieles zugunsten der Mieter. Die Lage vorher war nur wenig nachvollziehbar: Selbst wenn man eine unrenovierte Wohnung bezog, musste diese beim Auszug im renovierten Zustand übergeben werden. Wer länger in ein und derselben Wohnung lebte, sah sich gewissen Renovierungsklauseln ausgeliefert: So war es Bestandteil eines jeden Mietvertrages, dass Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeiträumen durchgeführt werden mussten.

Anfang 2015 änderte sich dies. Alle Teile des Mietvertrags, welche Renovierungen und Schönheitsreparaturen in festen Fristen vorschrieben, sind heute ungültig. Wer noch immer einen solchen Mietvertrag besitzt, kann die Farbrolle ruhen lassen: Es müssen in diesem Fall keine Leistungen erbracht werden.

Sonderfall WG?

In einigen Fällen sollten die Mieter einer WG, alle Schäden der mehr als 10-jährigen WG-Geschichte beseitigen – auch wenn diese selbst nur drei Jahre in der WG wohnten. Gefährlich wird es hier nur, wenn es irgendwann einen neuen Mietvertrag gab, der plötzlich die neuen, rechtsgültigen Formulierungen beinhaltete. Diese könnte z.B. lauten: „Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsarbeiten sind bei selbst verschuldeten Beschädigungen durchzuführen“. Beim Wechsel in WGs muss beachtet werden, dass neue Mietverträge nur dann verpflichtend sind, wenn es einen Wechsel der Hauptmieter gibt. Einige Vermieter arbeiten hier mit Ergänzungen zum bestehenden Vertrag. Kosten für das Aufsetzen neuer Verträge sollten in keinem Fall gezahlt werden.

Details bei Einzug beachten

Ob Neubezug oder Wechsel der Hauptmieter einer WG, vor der Unterschrift auf dem neuen Vertrag sind einige Punkte zu beachten. Zunächst gilt es, bei der Besichtigung Schäden mit einer Kamera zu dokumentieren und im Übergabeprotokoll festzuhalten. Wer sich für eine Wohnung interessiert und am ersten Tag des Bezuges noch Schäden feststellt, muss den Vermieter kontaktieren, eine ausführliche Beschreibung und Fotos der Schäden per Post oder Mail zukommen lassen. Auch der ausdrückliche Wunsch nach der Anfertigung eines Übernahmeprotokolls mit dem Vermieter beugt dem Streitfall vor.

Vorsicht vor schwarzen Schafen!

Die Falle einiger Vermieter: Die Wohnung wird im Mietvertrag als „Neu“ deklariert, obwohl diese im unrenovierten Zustand ist. Jeder Mietvertrag enthält eine Aussage über den Zustand der Wohnung. Ist der Zustand falsch deklariert,muss der Vermieter diesen ändern und neu zukommen lassen. Mündliche Absprachen sollten verschriftlicht und dem Vermieter als Gesprächsprotokoll zugestellt werden. Was am Telefon oder beim Besichtigungstermin gesagt wird, kann sonst nicht mehr bewiesen werden.

Kosten für Schönheitsreparaturen sicher umgehen

Viele Vermieter profitieren davon, dass Mieter aus Angst vor Konsequenzen lieber klein beigeben. Wer sich bei Streitigkeiten unsicher ist, kann mit einer Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund auf die Hilfe von Anwälten zurückgreifen. Auch eine Wohnungshaftpflicht-Versicherung schützt bei Ärger: Kommt es zu selbst verschuldeten Schäden, deckt die Versicherung diese ab. Auch eine Rechtsschutz-Versicherung kann hilfreich sein. Ein vom Anwalt oder Mieterschutzbund aufgesetztes Schreiben an den Vermieter wirkt Wunder. Fordert der Vermieter Schönheitsreparaturen, hilft oft schon der Verweis auf das BGH Urteil von 2015 – leider scheint bei einigen Firmen der so genannte Dummfang zur täglichen Praxis zu gehören.

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